'Keiner kommt durch'

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Auch gut zehn Jahre nach dem Mauerfall bewegt die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch die Gemüter. Dietmar Schultke, der dort im Einsatz war, skizziert die wichtigsten Phasen des Grenzausbaus, zeigt die psychologische und ideologische Ausstattung des beteiligten Personals und macht den staatlichen Gewaltapparat kenntlich. In der Tat hatten die Grenzanlagen letztlich den Zweck, Tendenzen massenhafter Abwanderung in Richtung Westen zu unterbinden. Sie wurden mit der Zeit zu einer Festung mit Minen, Selbstschussanlagen und scharfer Bewachung. 774 Personen kamen zwischen 1948 und 1989 dort ums Leben.

Einige nicht minder wichtige Aspekte vernachlässigt Schultke allerdings. Machtpolitisches Kalkül bewog die kriegsgebeutelte UdSSR, sich in ihrem Einflussbereich ein Glacis zu schaffen, besonders unter dem Eindruck der Remilitarisierungs- und NATO-Anbindungsbestrebungen der BRD, und so wurde die Demarkationslinie faktisch zur Staatsgrenze. Dabei war von Anfang an der polizeiliche Schusswaffengebrauch vorgesehen. Alle diesbezüglichen (auch im Buch dokumentierten) Verordnungen stehen jedoch, zumindest dem Wortlaut nach, in auffälligem Kontrast zum gerne kolportierten Wildwest-Manier assoziierenden Begriff "Schießbefehl". Ein damit zusammenhängendes Problem ist juristischer Art: Die angeklagten Mauerschützen beispielsweise sind, damals nach DDR-Recht handelnd, heute nach bundesrepublikanischen Gesetzen verurteilt worden. Grundlage: die sogenannte "Radbruchsche Formel", nach der "unrichtiges Recht" dann vorliege, wenn ein positives Gesetz in unerträglichem Maße zur Gerechtigkeit in Widerspruch steht. Gustav Radbruch hatte seine rechtsphilosophische Anschauung jedoch angesichts der Erfahrungen im Dritten Reich entwickelt. Der Vergleich der DDR mit Hitlerdeutschland und die daran anknüpfende Rechtsauffassung ist aber heikel.

Trotz dieser Mängel ist das Buch empfehlenswert, da es in knapper Form Einblick ins Thema gibt, statistisches Material und Dokumente liefert und Kontroversen durchaus zulässt. --Jürgen Grande

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